Musterbrief: Bankgebühren zurückfordern
Wann nutzen Sie diesen Musterbrief?
Verwenden Sie diese Vorlage, um Kontoführungsgebühren oder andere Entgelte zurückzufordern, die Ihre Bank ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung erhöht hat. Grundlage ist das BGH-Urteil vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20).
Der Musterbrief
So passen Sie den Brief an
- Prüfen Sie Ihre Kontoauszüge: Ab wann wurden höhere Gebühren abgebucht?
- Berechnen Sie die Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem erhöhten Entgelt für jeden Monat.
- Addieren Sie die Differenzen zum Gesamtbetrag und tragen Sie diesen ein.
- Setzen Sie eine konkrete Zahlungsfrist (mindestens 14 Tage).
- Versand per Einschreiben empfohlen – bei größeren Beträgen auch per Einschreiben mit Rückschein.
Rechtlicher Hintergrund
Der BGH hat am 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20) die seit Jahrzehnten von Banken genutzten Zustimmungsfiktionsklauseln für unwirksam erklärt. Diese Klauseln besagten, dass Preisänderungen als genehmigt gelten, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist widerspricht.
Das Gericht stellte klar: Schweigen ist keine Zustimmung. Gebührenerhöhungen bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Kunden (§ 307 BGB, § 675g BGB). Ohne aktive Zustimmung sind die Erhöhungen ohne Rechtsgrund erfolgt und müssen nach § 812 Abs. 1 BGB erstattet werden.
Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt am Ende des Jahres, in dem die Gebühren abgebucht wurden (§ 199 Abs. 1 BGB). Prüfen Sie daher zeitnah, ab wann Sie zurückfordern können.