Negativzinsen und Verwahrentgelt: Ihre Rechte als Bankkunde

Zwischen 2019 und 2022 haben hunderte Banken, Sparkassen und Volksbanken ihren Kunden sogenannte Negativzinsen oder Verwahrentgelte berechnet – teilweise ab dem ersten Euro, meist ab einem Freibetrag von 50.000 bis 100.000 Euro. Die Begründung: Die Europäische Zentralbank (EZB) erhob selbst Negativzinsen auf Einlagen der Geschäftsbanken. Doch die Art und Weise, wie viele Banken diese Kosten auf ihre Kunden abgewälzt haben, war nach Auffassung des BGH rechtswidrig.

Das BGH-Urteil XI ZR 7/22 im Detail

Im Verfahren XI ZR 7/22 hatte ein Kunde der Commerzbank gegen die nachträgliche Einführung eines Verwahrentgelts geklagt. Die Bank hatte die neue Gebühr über eine AGB-Änderung eingeführt und das Schweigen der Kunden als Zustimmung gewertet – eine Praxis, die der BGH bereits im Grundsatzurteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) zu Bankgebühren für unwirksam erklärt hatte.

Der BGH stellte nun unmissverständlich klar: Die Grundsätze des Gebührenurteils gelten auch für Verwahrentgelt. Eine nachträgliche Einführung von Negativzinsen per AGB-Änderung ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden ist nach § 307 BGB unwirksam. Banken, die Verwahrentgelt auf diese Weise eingeführt haben, haben die Beträge ohne Rechtsgrundlage eingezogen.

Wann war Verwahrentgelt unwirksam?

Entscheidend ist die Art der Einführung. Die folgende Übersicht zeigt, in welchen Fällen Sie einen Rückforderungsanspruch haben:

Aktuelle Rechtslage nach der Zinswende

Seit der EZB-Zinswende im Juli 2022 haben praktisch alle deutschen Banken ihre Verwahrentgelte abgeschafft. Der Einlagezins der EZB liegt aktuell wieder im positiven Bereich, sodass die Begründung für Negativzinsen entfallen ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Rückforderungsansprüche für die Vergangenheit erloschen sind.

So berechnen Sie Ihren Rückforderungsanspruch

Um Ihren Rückforderungsanspruch zu ermitteln, benötigen Sie Ihre Kontoauszüge aus dem relevanten Zeitraum. Suchen Sie nach Buchungen mit Bezeichnungen wie „Verwahrentgelt“, „Guthabengebühr“, „Negativzinsen“ oder „Verwahrgebühr". Addieren Sie alle Beträge und fordern Sie die Gesamtsumme von Ihrer Bank zurück.

Rückforderung: So gehen Sie vor

Bei Ablehnung: Ihre Eskalationsmöglichkeiten

• Ombudsmann: Kostenloses Schlichtungsverfahren beim zuständigen Ombudsmann (privat: Bankenombudsmann, Sparkassen: DSGV-Schlichtungsstelle, Volksbanken: BVR-Ombudsmann)
• Verbraucherzentrale: Rechtsberatung und Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche
• Fachanwalt: Bei höheren Beträgen empfiehlt sich ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
• Musterfeststellungsklage: Prüfen Sie, ob es Sammelklagen gegen Ihre Bank gibt, denen Sie sich anschließen können